ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DUMPCAR AG
für die Nutzung des öffentlichen Bereichs der dumpcar.de Website


§ 1 Allgemeines

Bei der Nutzung der Teledienste der DUMPcar AG (nachfolgend DC genannt) hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu beachten und einzuhalten. In dem Sie auf die Website der DC zugreifen, diese nutzen oder sich registrieren lassen, bestätigen Sie verbindlich, dass Sie die nachfolgenden AGB gelesen und akzeptiert haben.

Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich zwischen der DC und Kunden der von DC betriebenen Website. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie ihre Zustimmung zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen.

Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice unter support@dumpcar.de.

Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie Auktionen auf der DC-Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung von DC veranlassen (§ 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Angebote auf eingestellte Auktionen dürfen nur kommerzielle Kraftfahrzeughändler mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland in Ausübung ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit im geschlossenen Bereich abgeben. Für dieses Rechtsverhältnis zwischen DC und kommerziellen Kraftfahrzeughändler gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den "Händler-Bereich".


§ 2 Leistungsbeschreibung

1. DC stellt nach Maßgabe dieser AGB ihre Website www.dumpcar.de als Plattform zur Vermittlung von Kraftfahrzeugkäufen zur Verfügung, welche es Interessenten ermöglicht, Angebote für ein konfiguriertes Neufahrzeug durch eine Vielzahl kommerzieller Kraftfahrzeughändler (= Anbieter) in einer Rückwärtsauktion einzuholen.

2. DC stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die auszuführenden Auktionen zur Verfügung. Die auf der DC-Website konfigurierten Kraftfahrzeuge wie auch die von den Anbietern abgegebenen Angebote werden grundsätzlich nicht von DC auf Ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Konfigurationen von Kraftfahrzeugen aufgrund herstellerspezifischen Ein- und Ausschlusslogiken Widersprüche enthalten können. Maßgeblich bei jeder Auktion ist der vom Händler prozentual vergebene Rabatt, der auch für korrigierte Konfigurationen in derselben Relation gilt.

3. DC bewirbt die DC-Website selbst durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien.


§ 3 Vertragspartner

1. DC bietet selbst keine Kraftfahrzeuge an, gibt keine Gebote ab und nimmt Gebote und Annahmen nicht entgegen.

2. An den über die Plattform vermittelten Verträgen wird DC weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe; diese werden ohne Beteiligung von DC ausschließlich zwischen den hieran beteiligten Mitgliedern (= registrierten Nutzern) geschlossen und erfüllt.

3. DC fungiert lediglich als technischer Dienstleister und Vermittler. Die Mitglieder sind selbst verantwortlich, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das System eingegeben werden.

4. Das Einstellen einer Auktion stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar, die nicht zu einem Vertragsschluss führt.

5. DC kann als Vermittler die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages nicht gewährleisten oder beeinflussen.

6. Benachrichtigungen, die das DC-System im Zusammenhang mit einer Auktion versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen enthalten, gelten diese lediglich für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht.

7. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit einer getätigten Auktion ist das jeweils andere Mitglied. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von DC ist.

8. Rechtsfolgen aus dem Abschluss der geschlossenen Verträge, insbesondere wechselweise eingegangene Verpflichtungen, Gewährleistungs- oder Schaden-ersatzansprüche bestehen ausschließlich zwischen den beteiligten Mitgliedern.


§ 4 Registrierung und Mitgliedskonto

1. Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseite von DC sowie die Konfiguration von Kraftfahrzeugen stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Tele-Dienste der DC-Website sowie für die Einstellung und Teilnahme an Auktionen ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Alle weiteren Tele-Dienste richten sich ausschließlich an Nutzer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung dieser AGB. Mit der Registrierung kommt zwischen DC und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung der DC-Website (= Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages durch Freischaltung des Nutzers besteht nicht.

2. Als Anbieter können sich ausschließlich gewerbliche Kraftfahrzeughändler in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit anmelden.

3. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss und die bevollmächtigt ist, entsprechende Verträge abzuschließen.

4. Zur Freischaltung des Mitgliedskontos behält sich DC vor, die Einreichung von weiteren Auskünften zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen. Hierzu zählen unter anderem eine Kopie der Gewerbeanmeldung, des Handelsregisterauszuges oder vergleichbarer Dokumente, Personalausweis/ Reisepass und Nachweis der Vertretungsberechtigung der handelnden Person(en). DC ist berechtigt, bei besonderen Anhaltspunkten oder in angemessenen Abständen eine erneute Vorlage aktueller Nachweise einzufordern.

5. Das Mitglied verpflichtet sich zur korrekten und vollständigen Abgabe der bei der Registrierung abgefragten Daten, wobei keine Postfach-Adressen und Mehrwertdienste-Rufnummer angegeben werden dürfen. Trotz dieser Verpflichtung übernimmt DC keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Hinweisen auf nicht korrekte Angaben wird DC nachgehen und das betreffende Mitglied zur Korrektur auffordern oder gegebenenfalls das Mitgliedskonto sperren.

6. Bei Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten ist das Mitglied verpflichtet, die getätigten Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

7. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen fiktiven Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail-Adresse oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

8. Das Mitglied verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig zu sichern. DC weist daraufhin, dass DC-Mitarbeiter nicht autorisiert sind, das Mitglied nach seinem Passwort zu fragen. DC wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben.

9. Das Mitglied verpflichtet sich, DC umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde. Falls ein Mitglied den Benutzernamen und/oder das Passwort vergessen hat, kann es über die Funktion "Zugangsdaten vergessen" die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen vorgegebene E-Mail-Adresse anfordern.

10. Das Mitglied haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

11. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei DC registrieren.

12. DC behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach Ablauf von 7 Tagen, sowie Mitgliedskonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, nach deren Ablauf zu löschen.


§ 5 Gegenstand des Nutzungsvertrags

1. DC stellt die DC Website zur Konfiguration von Neufahrzeugen, Durchführung von Fahrzeugauktionen sowie der Übermittlung der bei DC hinterlegten Kontaktdaten des Kunden nach einer auf der DC Website erfolgreich abgeschlossenen Auktion an den ausgewählten Händler zur Verfügung.

2. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die DC ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

3. DC ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird das Mitglied rechtzeitig, d.h. mindestens vier Wochen im Voraus zu informieren. Ist das Mitglied hiermit nicht einverstanden, kann das Mitglied den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z.B. durch Löschung seines Mitgliedkontos.

4. Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündbar. DC ist berechtigt, Mitglieder während des Laufes der Kündigungsfrist zu sperren sowie eingestellte Aufträge oder abgegebene Gebote des Mitglieds mit Inkrafttreten der Kündigung zu löschen. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen DC.


§ 6 Einstellung von Auktionen, Auktionsmodalitäten

1. Das Mitglied konfiguriert ein Neufahrzeug nach seinen Vorstellungen. Die Einstellung einer Auktion stellt eine unverbindliche Aufforderung des Mitglieds zur Abgabe von Angeboten dar.

2. Mit Einstellen der Auktion bestimmt das Mitglied die Auktionsdauer, die jederzeit ersichtlich ist. Auktionen können längstens für die Dauer von vier Tagen aufgegeben werden. Eine Verlängerung ist nicht möglich.

3. Ein Mitglied kann immer nur eine Auktion zur gleichen Zeit einstellen.

4. Eine Änderung der Fahrzeugkonfiguration ist mit Einstellen einer Auktion nicht mehr möglich.

5. Gebote dürfen während der Laufzeit der Auktion nur von kommerziellen und von DC autorisierten Vertragshändlern eingestellt werden.

6. Gebote werden stets einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer ausgewiesen. Dies gilt auch dann, wenn das die Auktion einstellende Mitglied vorsteuerabzugsberechtigt ist.


7. Die Gebote enthalten nicht die Werksüberführungskosten und die bundesweite Auslieferung der Fahrzeuge. Diese Kosten werden inkl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer separat ausgewiesen.

8. Die DC-Plattform zeigt kontinuierlich die abgegebenen Gebote an. Am Ende der Auktion erteilt das DC-System als Auktionator dem niedrigsten Gebot den Zuschlag. Das Mitglied entscheidet binnen drei Werktagen, ob er diesen bestätigen möchte oder nicht. Entscheidet sich Auftraggeber innerhalb dieser Zeit nicht, wird der Vorgang automatisch geschlossen.

§ 7 Abwicklung

1. Entscheidet sich das Mitglied für das niedrigste Angebot, teilt DC dem ausgewählten KFZ-Anbieter die Kontaktdaten des Mitglieds mit. Mit dieser Mitteilung endet der Leistungsbereich von DC.

2. Die weitere Abwicklung obliegt den Mitgliedern. Es erfolgt keine Kaufpreiszahlung des Kraftfahrzeugs oder aber Lieferung an DC. Die Ansprüche aus dem über die DC-Website vermittelten Kaufvertrag ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen gegen die jeweiligen Vertragspartner.

3. Der Anbieter müssen in der Lage sein, dem Auftraggeber die konfigurierten Fahrzeuge innerhalb der herstellerüblichen Lieferzeit zu übereignen.

4. Anbietern ist es nicht gestattet, weitere Gebühren, wie DC-Gebühren auf den Käufer umzulegen oder von diesem einzufordern.

5. Wurde ein Angebot vor Ablauf der Aktion gelöscht, kommt keine Vermittlung zustande. Ein Angebot kann unter folgenden Voraussetzungen gelöscht werden:

- Das Gebot darf nicht älter als 30 Minuten sein.
- Die Auktion muss noch länger als drei Stunden dauern.
- Es darf kein bereits günstigeres Gebot existieren.


§ 8 Gebühren, Provision

1. Die Anmeldung als Mitglied bei DC ist kostenlos. DC verlangt keine Gebühren für die Kalkulation von Kraftfahrzeugen, das Einstellen von Auktionen oder die Abgabe von Geboten.

2. Kommt es über die DC-Website zur Vermittlung eines Kaufvertrages, fällt zugunsten von DC eine Vermittlungsprovision, die vom KFZ-Anbieter zu begleichen ist.

3. DC behält sich das Recht vor, für das bestehende Angebot eine Kostenpflicht für alle Mitglieder einzuführen oder um kostenpflichtige Dienste zu erweitern. Änderungen dieser Art werden den Mitgliedern rechtzeitig vor Inkrafttreten auf der DC-Website mitgeteilt.

§ 9 Sanktionen und Sperrung

1. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn DC ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, kann DC folgende Maßnahmen ergreifen:

- Löschen von Anfragen/Angebote, die bei DC eingestellt worden sind.
- Verwarnung von Mitgliedern.
- Be-/Einschränkung der Nutzung des DC-Systems.
- Vorläufige Sperrung eines Mitglieds.
- Endgültige Sperrung eines Mitglieds.

2. DC berücksichtigt bei der Auswahl einer Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Versto- nicht verschuldet hat.

3. DC kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der DC-Teledienste ausschließen, namentlich bei

- Angabe von falschen Kontaktdaten.
- Mitbenutzung des Mitgliedskontos durch einen Dritten oder Übertragung des Mitgliedskontos.
- Missbrauch der DC-Leistungen.
- Überschreitung der Nutzungsrechte.
- Schädigung anderer DC-Mitglieder.
- Zahlungsverzug des Mitglieds, z.B. durch Widerruf der Einzugsermächtigung oder Rückgängigmachung einer Lastschrift

oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

4. Bei der endgültigen Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung oder Neueröffnung des gesperrten Profils.


§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Da DC nicht Vertragspartei der über ihre Plattform abgeschlossenen Verträge ist, übernimmt DC keine Gewährleistung oder Haftung für die verkauften Fahrzeuge.

2. DC übernimmt darüber hinaus keine Gewährleistung oder Haftung für

- die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch die Mitglieder getätigten Aktionen.
- die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft und das Leistungsvermögen der jeweiligen Parteien des vermittelten Vertrages.
- Datenverluste und Schäden von Mitgliedern aufgrund deren unsachgemäßen Umgangs der Teledienste der DC.
- das gesamte Verhalten der Vertragsparteien.
- gesetzeswidrige Inhalte oder Rechtsverletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten mit verlinkten Internetauftritten von Dritten.

3. DC stellt die DC-Website in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Eine Garantie hinsichtlich der störungsfreien Verfügbarkeit des Systems wird nicht abgegeben. Durch Wartungsarbeiten, Software-Updates oder andere Gründe (z.B. höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen) können die DC-Website teilweise oder im Ganzen eingeschränkt sein.

4. Eine Haftung von DC für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DC nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelung.

5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 11 Freistellung

Die Mitglieder stellen DC von sämtlichen Ansprüchen frei, die Mitglieder oder Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch ein Mitglied gegenüber DC geltend machen. Das betreffende Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von DC einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.


§ 12 Systemintegrität und Störung der DC-Website

1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der DC-Teledienste verwenden, die das Funktionieren der DC-Website stören können.

2. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der DC-Teledienste zur Folge haben können.

3. Mitglieder dürfen keine von DC generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die DC-Website eingreifen.

4. Die auf der DC-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren durch automatische Mechanismen.


§ 13 Datenschutz

1. Es ist erforderlich, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Auktionen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Mit der Nutzung von DC erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden. Insbesondere stimmen die Mitglieder ausdrücklich zu, dass DC die personenbezogenen Daten nach Erteilung des Zuschlags an einen Anbieter zur Kontaktaufnahme übermittelt.

2. Mitglieder und Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der DC-Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation.

3. Es ist insbesondere verboten, diese Daten weiterzuverkaufen.

4. Das Mitglied kann jederzeit durch Absenden einer E-Mail an kundenbetreuung@dumpcar.de oder durch eine sonstige schriftliche Mitteilung an DC der Nutzung seiner Daten widersprechen. In diesem Fall werden die personenbezogenen Daten von DC gelöscht bzw. gesperrt.


§ 14 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Als Erfüllungsort aus dem Nutzungsverhältnis wird Konstanz, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart.

2. Als Gerichtsstand wird der Sitz von DC vereinbart.

3. DC behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern umgehend per E-Mail bekannt gegeben und zur Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Ein administrativer Zugang zum Mitgliedskonto sowie die noch andauernde Auktion bleiben bei einer Abänderung der AGB auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich.

4. Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn, Zweck und dem wirtschaftlichen Regelungsgehalt der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise gerecht wird. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


Stand: Januar 2010

DUMPcar AG
Im Weiler 11

78479 Reichenau

www.dumpcar.de